Keine Ex-Post-Triage wie sie Ärzteverbände fordern
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Anhörung zum Triage-Gesetzentwurf:
Berlin, 20. Oktober 2022 – Anlässlich der gestrigen öffentlichen
Anhörung im Bundestag zum sogenannten Triage-Gesetzentwurf
erklären die Fachverbände für Menschen mit Behinderung:
Eine Zulassung von Behandlungsabbrüchen, um andere Patienten mit
einem Beatmungsgerät zu behandeln (Ex-Post-Triage), lehnen die
Fachverbände für Menschen mit Behinderung entschieden ab. Diese
Ex-Post-Triage hatten Ärzteverbände in der Anhörung massiv gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
unmissverständlich aufgegeben, Menschen mit Behinderung bei
Zuteilungsentscheidungen im Fall knapper intensivmedizinischer
Ressourcen, auch Triage genannt, wirksam vor Diskriminierung zu
schützen. Bei der Zulassung der Ex-Post-Triage ist jedoch zu
befürchten, dass gerade Menschen mit Behinderung und
Vorerkrankungen im Zugang zur lebensrettenden Behandlung
benachteiligt werden. Ein solches Gesetz darf nicht verabschiedet
werden!
Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren
ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit
geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in
Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das
gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf
Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen
unter: www.diefachverbaende.de